Ausgangslage/Problemstellung
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung haben sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, öffentliche Vergabeverfahren neu zu gestalten mit dem Ziel, diese wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und innovativer zu machen – ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. Bereits in der Vergangenheit wurden öffentliche Vergabeverfahren mit politischen Zielen verknüpft wie beispielsweise die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern oder die Stärkung der Tarifbindung. Diese Verknüpfung hat zu bürokratischem Mehraufwand für Unternehmen geführt, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. Aufgrund seines Fixkostencharakters ist der gestiegene Erfüllungsaufwand für kleinere Unternehmen relativ betrachtet höher als für größere Unternehmen und bedeutet damit eine Benachteiligung von KMU.
Forschungsziel/Vorgehensweise
Ziel ist es, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie die angestrebte Neuausrichtung des öffentlichen Beschaffungswesen so gestaltet werden kann, dass KMU mit der Angebotserstellung nicht überfordert, sondern vielmehr zur Beteiligung ermuntert werden. Im Projekt sollen bisherige Erfahrungen mit größeren Veränderungen im öffentlichen Beschaffungswesen gesichtet und ihre Auswirkungen auf KMU analysiert werden. Dafür werden auch Erfahrungen aus dem Ausland herangezogen und untersucht, ob und ggf. durch welche Maßnahmen der Zielkonflikt zwischen dem Erreichen politischer Ziele mittels des Beschaffungswesens und einer ausgewogenen Belastung von KMU und großen Unternehmen erreicht wurde. Ergänzend zur Literaturrecherche werden Gespräche mit internationalen Experten geführt (bspw. im Rahmen einer Fokusgruppe), um die Ergebnisse sowie ihre Übertragbarkeit auf Deutschland zu diskutieren.