Mit Hilfe einer zukunftsweisenden EU-Mittelstandspolitik aus der Corona-Pandemiekrise

20.05.2020

Strategische Leitlinie sollte kleinteilige Förderpolitik ablösen

Die Corona-Pandemiekrise bietet der Europäischen Union (EU) nach Ansicht des IfM Bonn die Chance, die bisherige kleinteilige und kurzfristige Wirtschaftspolitik für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu beenden und eine ordnungspolitisch ausgerichtete, kooperationsfördernde europäische Mittelstandspolitik zu initiieren.

Aufgrund der teilweise sehr unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Leitbilder und Wirtschaftskraft in den Mitgliedsstaaten beschränkte sich bisher die KMU-Politik der EU zumeist auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. "Die aktuelle Corona-Pandemiekrise stellt alle Mitgliedsstaaten jetzt vor die gleichen Herausforderungen. Damit bietet sich die Chance, eine neue zukunftsweisende europäische Mittelstandspolitik aufzusetzen. Denn nur mit einer starken Wirtschaft und innovativem Unternehmergeist in den Mitgliedsstaaten können die nationalen Regierungen auch die gesellschaftlichen Pandemiefolgen überwinden.

Entsprechend könnten die nationalen Regierungen nun eher bereit sein, über eine zukunftsweisende Mittelstandspolitik nachzudenken", erklärte Prof. Dr. Friederike Welter (IfM Bonn/Universität Siegen). Nicht zuletzt die nationalen Grenzschließungen als unmittelbare Reaktion auf die Corona-Pandemie hätten gezeigt, wie sehr inzwischen Europas Gesellschaft und Wirtschaft vernetzt sind: "Für fast alle Mitgliedsstaaten ist der europäische Binnenmarkt der mit Abstand wichtigste Absatz- und Beschaffungsmarkt und die Hauptzielregion für Direktinvestitionen. So entfällt beispielsweise über 66% des Exportvolumens von Spanien auf den Intra-EU-Handel. Erst dann folgen Frankreich und Deutschland mit jeweils knapp fast 59%", so die IfM-Präsidentin.

Daher empfiehlt die Ökonomin, jetzt den Binnenmarkt so effizient wiederzubeleben und bestehende Hindernisse abzubauen, dass er sein gesamtes Potenzial entfalten kann. Schließlich sollen die europäischen mittelständischen Unternehmen nicht nur von der Größe des Binnenmarkts, sondern auch von weitgehend harmonisierten Regelungen profitieren können. Dadurch sinken die Transaktionskosten und erhöhen sich die Produktivitätsvorteile.

Der Europäische Binnenmarkt ist jedoch im Idealfall deutlich mehr als die Summe der Inlandsmärkte der Mitgliedsstaaten. Die europäische Mittelstandspolitik sollte daher durch eine Politik der qualitiven Kompetenz-, Innovations- und Kooperationerweiterung die vielfältigen unternehmerischen Potenziale in den Mitgliedsstaaten miteinander in Beziehung setzen. Statt kleinteiliger wirtschaftspolitischer Maßnahmen gelte es, einen strategischen Rahmen auszuarbeiten, in den dann die einzelnen Maßnahmen der europäischen Mittelstandspolitik eingefügt werden. Die deutsche EU Ratspräsidentschaft kann hierzu innerhalb eines europäischen Diskussionsprozesses die Vorteile einer konsens- und kooperationsorienterten Sozialen Marktwirtschaft auf ordnungspolitischem Fundament darstellen. Ziel sei es, dass die Bürger und Bürgerinnen in den EU-Mitgliedsstaaten den Binnenmarkt gleichermaßen als vorteilhaftes, "faires" Instrument wahrnehmen. Dabei gelte es, auch die unterschiedlichen Lebensrealitäten in den EU-Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen.

"Die europäische mittelständische Wirtschaft befindet sich – unabhängig von der Corona-Pandemiekrise – in einem großen Transformationsprozess, der alle Mitgliedstaaten in ähnlicher Weise herausfordert. Die zunehmende Digitalisierung und die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens (Green Deal) sind nur zwei Stichwörter. Parallel dazu gilt es, den sozialen Ausgleich, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die freiheitliche Grundordnung für Wirtschaft und Gesellschaft zu wahren", erläuterte Prof. Dr. Friederike Welter. Eingebettet in eine strategisch ausgerichtete europäische Mittelstandspolitik kann der Binnenmarkt Effizienzvorteile und (Planungs-)Sicherheit in einer von vielfältigen Unsicherheiten geprägten Welt bieten und so unter Umständen noch mehr Anziehungskraft für die Wirtschaftsakteure aus anderen Weltregionen entwickeln.

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