Ausgangslage/Problemstellung
Angesichts einer weiter zunehmenden Bürokratiebelastung klagen Unternehmen häufig über eine hohe Regulierungsdichte, komplizierte Verfahren sowie zu wenig Vertrauen der Regelungssetzer in ihre Rechtstreue und unternehmerische Handlungskompetenz. Zur spürbaren Bürokratiereduzierung hat das IfM Bonn einen umfassenden Paradigmenwechsel in Richtung einer stärker vertrauensbasierten bzw. risikodifferenzierten Regulierung empfohlen. Beispiele hierfür sind u.a. Typengenehmigungen im Fertighaus- und Fahrzeugbau, die EU-Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland sowie vertrauensbasierte Regelungen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen in Großbritannien. Für die probeweise Einführung solcher Maßnahmen können Experimentierklauseln genutzt werden, für die es mit dem Reallaborgesetz zukünftig auch eine bundesrechtliche Grundlage geben wird.
Forschungsziele/Vorgehensweise
Ziel des Projekts ist es, den gesamten Regulierungskreislauf in den Blick nehmend, praxisbezogene Handlungsempfehlungen für die Implementierung einer vertrauensbasierten Bürokratie herauszuarbeiten. In einem ersten Schritt wird mit Hilfe einer Literatur- und Dokumentenanalyse untersucht, in welchen Bereichen vertrauensbasierte und risikodifferenzierte Regelungen und Verfahren bereits etabliert wurden oder geplant sind. Anschließend werden mit den betroffenen Akteuren (u.a. (Kommunal-) Politik, Behörden, Verbände und Unternehmen) leitfadengestützte Fachgespräche geführt, um die Anwendungsvoraussetzungen, Hindernisse, Erfolgsfaktoren und Wirkungen dieser neuen Ansätze zu analysieren. Auf dieser Basis soll eine Typologie entwickelt werden, die die unterschiedlichen Ausgestaltungen und Formen der vertrauensbasierten Bürokratie aufzeigt.