IfM Materialien 21.11.2023 | 2023 Mittelstandsfreundliche Gestaltung von öffentlichen Ausschreibungen

Die Bundesregierung möchte die öffentliche Vergabe von Aufträgen im Zuge ihrer Novellierung nachhaltiger und effizienter gestalten, ohne dabei die Zugangshürden für KMU zu erhöhen. Unsere Analyse öffentlich verfügbarer Stellungnahmen zur Novellierung der öffentlichen Vergabe in Deutschland sowie eine Durchsicht der internationalen Literatur zum Thema zeigen, dass KMU aktuell im Vergabeprozess in nahezu jeder Phase Hemmnisse erfahren. Häufig stehen diese im Zusammenhang mit den Vergabestellen oder den rechtlichen Grundlagen für die Vergabe. Deshalb sollten vor allem die bessere Ausstattung der Vergabestellen sowie eine Harmonisierung des Rechtsrahmens vorangetrieben werden. Eine größere Herausforderung stellt jedoch die Vereinbarkeit der verschiedenen ausgegeben Ziele der Novellierung dar. Es ist zu erwarten, dass insbesondere das Ziel der nachhaltigeren Beschaffung eine negative Wirkung auf die Mittelstandsfreundlichkeit entfaltet. In diesem Fall wäre es eine Lösung, dass zunächst Maßnahmen zum Abbau der Hemmnisse für die Beteiligung der KMU umgesetzt werden, bevor das strategische Ziel der Nachhaltigkeit stärker priorisiert wird.